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Masern-Impfpflicht

Seit dem 1. August gilt in Deutschland eine uneingeschränkte Impfpflicht bei Masern. Sofern Sie als Einrichtungsleitung zur Anzeige verpflichtet sind, finden Sie hier die nötigen Informationen und Formulare.

Impfung hilft
Impfung hilft

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Masern

Ihre Meldungen über den fehlenden Impfschutz von beschäftigten, bzw. tätigen und betreuten, bzw. untergebrachten Personen werden, sofern sich Ihre Einrichtung im Kreis Mettmann befindet, durch das Gesundheitsamt des Kreises Mettmann entgegengenommen.

Die für diesen Abschnitt maßgeblichen Regelungen finden Sie in § 20 Infektionsschutzgesetz. Diesen haben wir für Sie unten verlinkt.

Verfahrensablauf

Bitte verfassen Sie Ihre Meldungen unverzüglich und ausschließlich digital. Schriftliche Meldungen per Post können nicht bearbeitet werden!

Wenn Sie als Einrichtungsleitung zur Anzeige verpflichtet sind (gem. § 20 Abs. 9 IfSG), gehen Sie bitte wie folgt vor:

  1. Benutzen Sie die unten angeführte Excel-Liste um dort alle Informationen der betroffenen Personen möglichst vollständig einzutragen.

  2. Speichern oder exportieren Sie die Excel-Liste in eine CSV-Datei. Hierfür klicken Sie in der Excel-Liste auf Datei ⮕ Exportieren ⮕ Dateityp ändern ⮕ CSV (Trennzeichen-getrennt) (*.csv) ⮕ Speichern unter

  3. Laden Sie die CSV-Datei auf unserem Universal Upload Formular hoch.

Achtung: Eine Meldung hat auch zu erfolgen, wenn die Einrichtungsleitung Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises hat.

Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Gemäß § 20 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt für alle Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Masern. Das bedeutet, dass alle Personen, die als betreute bzw. untergebrachte oder tätige Personen in § 20 Absatz 8 IfSG genannt werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern erfordert ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern.

Für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, besteht keine Impfpflicht.

Folgende Nachweise sind der Einrichtungsleitung vorzuzeigen:

  1. eine Impfdokumentation (z.B. Impfausweis) nach § 22 Absatz 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), darüber, dass ein entsprechender Impfschutz gegen Masern besteht,

  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder eine Impfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht erfolgen kann,

  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen der Masernimpfpflicht unterliegenden Einrichtung, dass eine der unter a. oder b. genannten Nachweise bereits vorgelegt wurde.

Bis wann muss der Nachweis des Impfschutzes bei der Einrichtungsleitung vorgezeigt werden?

Es gelten grundsätzlich zwei Fristen für den Nachweis des Masernschutzes:

Die in § 20 Abs. 8 IfSG genannten Personen müssen ihren Nachweis vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit der Einrichtungsleitung vorlegen.

Personen, die am 01.03.2020 bereits in den in § 20 Abs. 8 IfSG genannten Einrichtungen tätig waren und noch sind oder dort betreut wurden und weiterhin werden, müssen ihren Nachweis bis zum Ablauf des 31.07.2022 der Einrichtungsleitung vorlegen.

Sofern der Nachweis des Impfschutzes erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Immunitätsnachweis seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, muss der Einrichtungsleitung der Impfschutz innerhalb eines Monats, nachdem es möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Immunitätsnachweises, vorgelegt werden.

Dies gilt nicht für betreute / untergebrachte Personen in Heimen oder Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Hier gelten andere Fristen.

Welche anderen Fristen gelten für betreute Personen in Heimen oder untergebrachte Personen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern?

Eine Sonderregelung gilt für Personen, die bereits vier Wochen in Heimen (§ 33 Nummer 4 IfSG) oder in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (§ 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) betreut bzw. untergebracht waren.

Diese Personen sind grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von vier weiteren Wochen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Wenn sie jedoch bereits am 1. März 2020 in den genannten Einrichtungen betreut bzw. untergebracht waren, gilt die Frist bis zum Ablauf des 31. Juli 2022.

Wie ist das weitere Verfahren bei Nichterbringung des Nachweises durch die Einrichtungsleitung?

Zunächst ist die Einrichtungsleitung verpflichtet, dem Gesundheitsamt gemäß § 20 Absatz 9 Satz 2 IfSG alle betreuten bzw. untergebrachten und/ oder tätigen Personen, die der Impfpflicht unterliegen und den Nachweis gemäß den o.g. Fristen nicht erbrachten, mitzuteilen.

Dies betrifft auch die Personen,

  • die den Impfschutz erst zu einem späteren Zeitpunkt einreichen oder vervollständigen konnten oder
  • deren Immunitätsnachweis oder Kontraindikationsnachweis auf Grund Zeitablaufs seine Gültigkeit verliert,

wenn die verlängerte Frist von einem Monat überschritten wird.

Wie geht das Gesundheitsamt bei Nichterbringung des Nachweises weiter vor?

Das Gesundheitsamt kann von allen in § 20 Absatz 12 IfSG genannten Personen Nachweise zum Impfstatus verlangen.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person anordnen und überprüfen ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann.

Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Vorlage des Nachweises, kann das Gesundheitsamt die betroffene Person zu einer Beratung laden und hat diese zur Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern.

Zudem kann das Gesundheitsamt, wenn nach einer angemessenen Frist noch immer kein Nachweis vorliegt oder die betroffene Person eine angeordnete ärztliche Untersuchung ablehnt, die Betretung der dem Betrieb dienenden Räumlichkeiten der Einrichtung untersagen, sowie ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

Weiterhin ist das Gesundheitsamt für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, die im Zusammenhang mit der Missachtung der o.g. Verpflichtungen stehen. Ungeachtet eventueller strafrechtlicher Verfolgung kommen in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € in Betracht.

Welche Folgen hat diese Regelung für die betroffenen Personen, die keinen Nachweis erbringen?

Grundsätzlich dürfen Personen, die der Impfpflicht nach § 20 Absatz 8 IfSG unterliegen und keinen ausreichenden Nachweis gemäß der o.g. Fristen vorlegen, entsprechend ihres Status nicht tätig, beschäftigt oder betreut werden.

Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.

Hiervon ausgenommen sind für den Besuch der Schule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung gemäß § 20 Absatz 9 Satz 9 IfSG Personen, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegen.

Ebenso ausgenommen sind betreute Personen in Heimen und untergebrachte Personen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Bei diesen Ausnahmen ist jedoch zu beachten, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unberührt bleibt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt weiterhin bestehen.

Wichtig: Gesetzes- oder andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, gehen den hier veröffentlichten Informationen jederzeit vor.

Weitergehende Informationen zur Masernimpfung finden Sie auf dieser (von den bundesweit beteiligten Behörden und Institutionen gemeinschaftlich eingerichteten) Internetseite

www.masernschutz.de

sowie zusammengefasst in gesonderten Merkblättern, z.B.

Merkblatt für Eltern und Erziehungsberechtigte

Merkblatt für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen

Merkblatt für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen

Merkblatt für Einrichtungsleitungen

Merkblatt zur (Selbst)Überprüfung von Impfausweisen

Merkblatt für medizinisches Fachpersonal (zu Sonderfragen rund um Masernimpfung und Immunitätsnachweis)

Wenn Sie Fragen haben, nutzen Sie bitte die angegebenen Kontaktdaten. Wir helfen Ihnen gern!

 
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