Mit Einführung des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 wurde in § 20 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine sogenannte Masern-Impfpflicht in bestimmten Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen eingeführt. Hierdurch müssen die in den Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen tätigen und ggf. auch die dort betreuten Personen nachweisen, dass sie ausreichend gegen Masern geimpft oder immun sind oder, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden können.

Gemeinschaftseinrichtungen:

1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
   betreute und tätige Personen
2. Die nach § 43 Absatz 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege
   betreute und tätige Personen
3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
   betreute und tätige Personen
   Hinweis: Musikschulen sind nicht erfasst. Berufskollegs erst dann, wenn über 50 % der dort betreuten Personen minderjährig sind.
4. Kinderheime
   betreute und tätige Personen
5. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
   untergebrachte und tätige Personen

Gesundheitseinrichtungen:

1. Krankenhäuser
   nur tätige Personen
2. Einrichtungen für ambulantes Operieren
   nur tätige Personen
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
   nur tätige Personen
4. Dialyseeinrichtungen
   nur tätige Personen
5. Tageskliniken
   nur tätige Personen
6. Entbindungseinrichtungen
   nur tätige Personen
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 6 – 11 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
   nur tätige Personen
8. Arztpraxen, Zahnarzpraxen, psychotherapeutische Praxen
   nur tätige Personen
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
   nur tätige Personen
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
    nur tätige Personen
11. Rettungsdienste und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes
    nur tätige Personen

Die Nachweisarten sind in § 20 Absatz 9 Satz 1 IfSG aufgelistet:

1. Impfnachweis
   Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 SGB V darüber, dass ein ausreichender Impfschutz besteht.
   Hinweis: Ein ausreichender Impfschutz besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern durchgeführt wurden.
2. Immunitätsnachweis
   Wenn bereits eine Masernerkrankung durchlebt wurde kann auch ein ärztliches Zeugnis über eine Masernimmunität anerkannt werden.
3. Kontraindikationsnachweis
   Sofern die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann, kann auch ein ärztliches Zeugnis hierüber anerkannt werden. Aus dem ärztlichen Zeugnis muss erkennbar werden, aufgrund welcher medizinischen Umstände eine Masern-Impfung nicht erfolgen darf.
4. Bestätigungsnachweis einer dritten Stelle
   Wenn die betroffene Person bereits zuvor in einer von der sog. Masern-Impfpflicht erfassten Einrichtung betreut oder beschäftigt wurde (z. B. Kita), kann auch eine Bestätigung dieser Einrichtung anerkannt werden, aus der hervorgeht, dass dort bereits einer der oben genannten Nachweise vorgezeigt wurde. Alternativ kann auch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle anerkannt werden.

Hinweis für die Einrichtungsleitungen:
Die Überprüfung der genannten Nachweise stellt viele Einrichtungsleitungen häufig vor das Problem, dass die Echtheit oder die inhaltliche Richtigkeit eines Nachweises nicht vollumfänglich vor Ort überprüft werden kann. Das Bundesministerium für Gesundheit hat unter der Internetseite www.masernschutz.de entsprechende Merkblätter veröffentlicht, welche die Überprüfung von Nachweisen erklären.

Personen, die nach dem 01.03.2020 in einer der genannten Gemeinschafts- / Gesundheitseinrichtung betreut, untergebracht oder tätig werden möchten, müssen bereits vor dem Beginn der Betreuung / Unterbringung / Tätigkeit den Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorlegen.

Personen, die bereits am 01.03.2020 in einer der genannten Gemeinschafts- / Gesundheitseinrichtung betreut, untergebracht oder tätig gewesen sind und auch noch weiterhin waren, mussten den Nachweis bis zum Ablauf des 31.07.2022 der Einrichtungsleitung vorzeigen.

1. Ausnahme: Impfschutz zum eigentlichen Nachweiszeitpunkt nicht möglich / Nachweisgültigkeit läuft ab

Eine Ausnahme besteht für Personen, deren Impfschutz erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder wenn ein Nachweis seine Gültigkeit aufgrund Zeitablauf verliert (z. B. bei Schwangeren oder Personen mit kurzer vorübergehender Krankheit). Diese haben den Nachweis der Einrichtungsleitung innerhalb eines Monates, nachdem es ihnen möglich war einen Masernimpfschutz zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Diese Ausnahmeregelung gilt ausdrücklich nicht für betreute Personen in Heimen und untergebrachte Personen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

2. Ausnahme: betreute Personen in Heimen und untergebrachte Personen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

Eine weitere Ausnahme besteht für betreute Personen in Heimen und untergebrachte Personen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Diese haben der Einrichtungsleitung vier Wochen nach dem Beginn der Betreuung oder Unterbringung einen Nachweis vorzulegen. Erst nach vier weiteren Wochen (also insgesamt 8 Wochen nach Beginn der Betreuung / Unterbringung) hat die Einrichtungsleitung bei Nichtvorlage oder zweifelhaften Nachweisen das Gesundheitsamt zu benachrichtigen (siehe Frage 5). Wurden diese Personen jedoch bereits am 01.03.2020 betreut oder untergebracht, galt die Nachweisfrist bis zum Ablauf des 31.07.2022.

Personen, die durch ihre Betreuung oder Beschäftigung in einer der genannten Gemeinschafts- / Gesundheitseinrichtung der sogenannte Masern-Impfpflicht unterliegen würden, dürfen bei fehlender Vorlage eines Nachweises nicht betreut oder beschäftigt werden. Die Betreuung bzw. Beschäftigung muss durch die Einrichtungsleitung abgelehnt werden. Eine Benachrichtigung des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich.

Folgende Ausnahmen bestehen:

• Personen, die durch ihre Betreuung oder Beschäftigung in einer der genannten Gemeinschafts- / Gesundheitseinrichtungen der sogenannte Masern-Impfpflicht unterliegen und auch bereits am 01.03.2020 dort betreut oder beschäftigt gewesen sind und auch noch weiterhin werden, dürfen auch nach der Frist zur Einreichung eines Nachweises vom 31.07.2022, vorläufig weiterhin dort betreut oder beschaftigt werden.
• Sofern sich ergibt, dass ein Masernimpfschutz erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist (z. B. bei Schwangerschaft) oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis seine Gültigkeit aufgrund Zeitablauf verliert (z.B. bei vorübergehender medizinischer Kontraindikation) und die einmonatige Frist (sieh Frage 4) abgelaufen ist, dürfen die Betroffenen vorläufig weiterhin betreut oder tätig werden.
• Personen, die in Heimen betreut oder in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht werden, dürfen vorläufig weiterhin dort betreut oder untergebracht werden.
• Personen die einer gesetzlichen Schulpflicht dürfen in der Schule betreut werden.

Für alle diese Ausnahmen gilt:
Wird ein Nachweis nicht fristgerecht vorgelegt (siehe Frage 4) oder es bestehen Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises muss die Einrichtungsleitung unverzüglich das Gesundheitsamt benachrichtigen.

Das Gesundheitsamt kann von allen von der sogenannte Masern-Impfpflicht betroffenen Personen die Vorlage eines Masernschutznachweises verlangen. Dies trifft insbesondere auf Personen zu, die durch die Einrichtungsleitungen gemeldet wurden.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person anordnen und überprüfen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann.

Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Vorlage des Nachweises, kann das Gesundheitsamt die betroffene Person zu einer Beratung laden und hat diese zur Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern.

Zudem kann das Gesundheitsamt, wenn nach einer angemessenen Frist noch immer kein Nachweis vorliegt oder die betroffene Person eine angeordnete ärztliche Untersuchung ablehnt, die Betretung der dem Betrieb dienenden Räumlichkeiten der Einrichtung untersagen, sowie ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

Weiterhin ist das Gesundheitsamt für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, die im Zusammenhang mit der Missachtung der oben genannten Verpflichtungen stehen. Ungeachtet eventueller strafrechtlicher Verfolgung kommen in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € in Betracht.

Gegenüber Personen, die z. B. wegen des Bestehens einer gesetzlichen Schulpflicht nicht aus der Einrichtung verwiesen werden können, kann das Gesundheitsamt zudem die Vorgaben der sogenannte Masern-Impfpflicht im Zuge der Verwaltungsvollstreckung umsetzen. Hierzu kann die Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutznachweises beispielsweise mit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern umgesetzt werden. Eine Zwangsimpfung ist unzulässig.